Allgemeine Geschäfts- und Zahlungsbedingungen von hlprr

1. Geltungsbereich und Definitionen

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) regeln die vertragliche Rechtsbeziehung zwischen hlprr (im Folgendem „hlprr“ genannt) und den Kunden (nachfolgend „Kunde“ / „Kunden“ genannt). 

1.2. hlprr ist eine Marke der Adsolvix GmbH & Co. KG | Am Lenkwerk 11 | 33609 Bielefeld. 

1.3. Kunden können Verbraucher sowie Unternehmer sein. 

1.4. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 

1.5. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 

1.6. Die Kunden stimmen der Geltung und Einbeziehung dieser AGB zu. 

1.7. Ohne erneuten Hinweis, gelten diese AGB gegenüber Unternehmern auch für künftige Geschäftsbeziehungen. 

1.8. AGB und/oder Nutzungsbedingungen von Kunden, wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese werden zu keinem Zeitpunkt Teil dieses Vertrages, außer der Einbeziehung wird vor Vertragsschluss ausdrücklich durch hlprr zugestimmt. 

1.9. Sofern in diesen AGB von hlprr auf veröffentlichte Preisverzeichnisse, Leistungsverzeichnisse oder vertragsrelevante Informationen (z.B. in einer Eingabemaske auf der Internetpräsenz) verwiesen wird, gelten diese als Bestandteil dieses Vertrages in ihrer jeweils gültigen Fassung. 

1.10. Mündliche oder telefonische Vereinbarungen werden erst durch Bestätigung von hlprr in Textform rechtsverbindlich. 

2. Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

2.1. hlprr ist Anbieter für digitale Dienstleistungen. Gegenstand des Vertrages sind sämtliche Leistungen rund um die Webseitengestaltung, insbesondere Serverhosting, Domainregistrierung, Social Media Werbung, Logoerstellung. 

2.2. Produkte und deren Präsentation (insbesondere auf unserer Internetseite) stellen ausschließlich ein unverbindliches Angebot / einen unverbindlichen Online-Katalog/Katalog dar. Ein rechtlich bindendes Angebot ist hiermit nicht verbunden. 

2.3. Der Vertrag kommt durch Annahme des von hlprr überreichten Angebotes zustande. 

2.4. Das Angebot legt den konkreten Leistungsinhalt und die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen („Leistungsbeschreibung“) fest. Ferner wird mit dem Kunden in der Leistungsbeschreibung ein grobes Stilmuster vereinbart, welches als Grundlage für das endgültige Design dient. Eine nachträgliche Änderung ist nicht Teil der Leistung und wird bei Bedarf gesondert berechnet. 

2.5. Die von hlprr angebotenen Leistungen bestehen aus einmaligen Setup-Leistungen und regelmäßig, im Rahmen einer festen Laufzeit zu erbringenden Dienstleistungen („Pflegepauschale“, „Service-Boxen“) sowie die Bereitstellung von Leistungen von Drittanbietern. 

2.6. Sofern Leistungen von Drittanbietern vermittelt werden, werden die Kosten hierfür von hlprr eingezogen und an den Drittanbieter ausgekehrt. 

3. Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes

3.1. Die Vertragssprache ist Deutsch. 

3.2. Der Vertragstext wird, sofern es für die Vertragsabwicklung notwendig ist, gespeichert. Eine Übersicht über die Bestellung sowie unsere AGB senden wir Ihnen per Mail zu.

4. Laufzeit bei regelmäßigen Dienstleistungen

4.1. Die Laufzeit der Pflegepauschale beträgt 24 Monate mit Unternehmern und 12 Monate mit Verbrauchern, beginnend mit dem ersten des Folgemonats der Ablieferung bzw. Veröffentlichung der Webseite. 

4.2. Die Laufzeit der Service-Boxen beträgt 24 Monate mit Unternehmern und 12 Monate mit Verbrauchern, beginnend mit dem ersten des Folgemonats der Ablieferung bzw. Veröffentlichung der Webseite. 

4.3. Werden die regelmäßigen Dienstleistungen nicht fristgerecht gekündigt, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit fortgesetzt.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1. Alle Preisangaben auf der Internetseite, im Online-Shop oder in Prospekten sind unverbindliche und freibleibende Preisempfehlungen.

5.2. Die konkreten Preise der Leistungen, ergeben sich ausschließlich aus der zwischen den Parteien vereinbarten Leistungsbeschreibung und dem individuellen Angebot. 

5.3. Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Ist der Kunde Verbraucher so erfolgt die Ausweisung der Preise einschließlich MwSt. 

5.4. hlprr behält sich vor, die in der Leistungsbeschreibung vereinbarten Preise für Serviceleistungen, also Hosting, Rechtssicherheit, Werbemaßnahmen etc., angemessen zu erhöhen. Eine Erhöhung ist erstmalig nach Ablauf der Erstvertragslaufzeit möglich. 

5.5. Der Kunde erhält keine Rechnung, sondern einen Service -& Dienstleistungsvertrag inkl. der vereinbarten Leistungen. 

5.6. In der Servicepauschale ist die Pflege der Emailadressen inbegriffen mit einem Speicherplatz von 5 GB pro Domain. Weitere 5 GB werden mit 10€ netto zzgl. MwSt. berechnet, sofern der Kunde diese überschreitet. Weiterhin enthalten ist der Datenschutz welcher fortlaufend aktualisiert wird, sofern es Änderungen in den entsprechenden Gesetzestexten gibt, Backups und Updates der Website oder dem Webshop u.v.w. Diese werden im Angebot exakt beschrieben und können individuell nach Anforderung ergänzt oder angepasst werden. 

5.7. Der Kunde stimmt der Übersendung der Rechnung per E-Mail zu. 

5.8. Rechnungsbeträge für einmalige Setup-Dienstleistungen, sind in Höhe von 50% des Rechnungsbetrages nach Auftragsfreigabe und Rücksendung der unterschriebenen Leitungsbeschreibung durch den Kunden ohne Abzug sofort durch Banküberweisung zur Zahlung fällig. Der Restbetrag in Höhe von 50% ist nach Freigabe der Webseite durch den Kunden sofort zur Zahlung fällig, sowie bei außerordentlicher Kündigung, die auf dem Vertretenmüssen des Kunden basiert. Bei 100% Vorauszahlung der SetUp Pauschale erhält der Kunde 3% Skonto. 

5.9. Rechnungsbeträge für regelmäßige Dienstleistungen, sind monatlich im Voraus durch Lastschrift („SEPA Lastschrift“) zur Zahlung fällig. Der Kunde erteilt hlprr ein entsprechendes SEPA-Lastschriftmandat. 

5.10. Rechnungsbeträge für Drittanbieterleistungen, sind vollständig nach Auftragsfreigabe und Rücksendung der unterschriebenen Leitungsbeschreibung durch den Kunden ohne Abzug sofort durch Banküberweisung zur Zahlung fällig 

6. Verzug

6.1. Der Kunde kommt in Verzug, wenn das auf der Rechnung genannte oder das vereinbarte Zahlungsziel nicht eingehalten wird und entsprechend gemahnt wurde. Darüberhinaus kommt der Kunde ohne, dass es einer Mahnung bedarf in Zahlungsverzug, wenn das Zahlungsziel mehr als 30 Tage überschritten wird. 

6.2. Für den Fall des Verzuges ist der Anbieter berechtigt Verzugszinsen gemäß §§ 288 I,II BGB zu erheben. 

6.3. Darüberhinaus werden im Falle des Verzugseintritts, alle Forderungen von hlprr gegen den Kunden sofort zur Zahlung fällig. Dies gilt für alle Forderungen aus allen Vertragsverhältnissen und für alle gestundeten Forderungen. 

6.4. Ferner behält sich hlprr ohne Einfluss auf die vereinbarten Zahlungsverpflichtungen das Recht vor, die Webseite des Kunden offline zu stellen und die regelmäßig zu erbringenden Dienstleistungen zu unterbrechen. 

6.5. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. 

7. Lieferung

7.1. Liefer- und Leistungsfristen werden in der Leistungsbeschreibung vereinbart. 

7.2. Alle Liefer- und Leistungsfristen sind stets unverbindlich und gelten unter der Maßgabe einer störungsfreien Herstellung und der rechtzeitigen Erfüllung der Kundenpflichten. 

7.3. Alle Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen, sofern der Betriebsablauf aufgrund besonderer Umstände, die vorher bei zumutbarer Sorgfalt nicht erkennbar waren, gestört wurde. Das gleiche gilt für Störungen durch Arbeitskampf oder höhere Gewalt. 

7.4. hlprr kann von der Leistungsbeschreibung (insbesondere vom Design und von technischen Komponenten) abweichen, sofern die Interessen des Kunden hinreichend gewahrt werden und die Abweichung den Kunden wirtschaftlich nicht unangemessen benachteiligt. 

8. Nutzungsrecht und Nutzerzugang

8.1. Der Kunde bekommt von hlprr die einfachen Nutzungsrechte an der Webseite eingeräumt und das Recht, die erstellte Webseite in seinem Namen und unter seinen Firmenbezeichnungen zu betreiben oder zu führen. 

8.2. Der Kunde erhält auf Wunsch einen Editor Zugang zum CM Systems (WordPress) von hlprr, um seine Inhalte auch selbst pflegen zu können. 

8.3. Die Weitergabe der Nutzungsrechte bedarf der vorherigen Einwilligung in Textform von hlprr.

8.4. Alle Nutzungsrechte an der Webseite gehen erst mit Bezahlung der vereinbarten Setup-Gebühr und aller sonstigen vereinbarten einmaligen Kosten auf den Kunden über. Dies gilt auch für Kosten von vermittelten Leistungen von Drittanbietern. 

8.5. hlprr kann verlangen, dass hlprr als Urheber auf Vervielfältigungsstücken genannt wird. Verstöße gegen die Nennung berechtigten hlprr zum Schadensersatz. 

9. Eigentumsrechte und Urheberrechte / Referenzen

9.1. hlprr ist Inhaberin des Copyrights und alleinige Inhaberin aller Eigentumsrechte an der erstellten Webseite. 9.2. Eine Vervielfältigung, Veränderung oder Weitergabe der Webseite an Dritte bedarf der Einwilligung von hlprr.dgital. 

9.3. Die erstellte Webseite, alle hierfür gefertigten Entwürfe, Zeichnungen und Vorlagen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Dies gilt auch, wenn die notwendige Schöpfungshöhe nicht erreicht wird. 

9.4. hlprr ist berechtigt den Kunden als Referenz auf der Webseite und in sozialen Medien zu nennen, sofern dieser Unternehmer ist. Eine abweichende Vereinbarung bedarf der Schriftform. 

9.5. hlprr ist berechtigt auf der erstellten Internetpräsenz des Kunden eine Urhebervermerk zu hinterlassen (z.B. Link im Impressum). Die Entfernung des Vermerkes bedarf der Zustimmung von hlprr 

10. Verantwortung und Pflichten des Kunden

10.1. Der Kunde verpflichtet sich die für die Erstellung der Webseite notwendige Inhalte rechtzeitig bereitzustellen oder angefordertes Feedback zu erteilen. Sofern der Kunde die Bereitstellung oder das Feedback aus Gründen, die er zu vertreten hat, verzögert, ist hlprr berechtigt die für die Erstellung eingeplante Arbeitszeit über das vereinbarte Entgelt gesondert abzurechnen. Sofern der Kunde wiederholt nicht rechtzeitig notwendige Inhalte zur Verfügung stellt, ist hlprr berechtigt die weitere Erstellung der Webseite zu unterbrechen oder einzustellen. Der Kunde bleibt zur Zahlung des vereinbarten Honorars verpflichtet. 

10.2. Rechtzeitig im Sinne von 10.1. bedeutet innerhalb eines dem bereitzustellenden Inhalt oder dem angeforderten Feedback angemessenen Zeitraums. In der Regel ist ein angemessener Zeitraum bei Inhalten 2 Tage, bei Feedback 1 Tag. 

10.3. Der Kunde ist verantwortlich für den Inhalt der Webseite. Insbesondere gilt dies für Texte, Bilder, Videos und anderen urheberrechtlich geschützten Content („gelieferte Inhalte“), die vom Kunden geliefert werden. 

10.4. Der Kunde versichert, dass alle gelieferten Inhalte weder strafrechtlich relevante noch jugendgefährdende oder pornografische oder rassistische bzw. diskriminierende Inhalte enthalten und weder Urheber- noch Markenrechte Dritter verletzen. 

10.5. hlprr behält sich vor, jederzeit eine Bestätigung vom Kunden einzuholen, dass der Kunde berechtigt ist die gelieferten Inhalte zu nutzen. Erfolgt dieser Nachweis nicht innerhalb einer angemessenen Frist, ist hlprr berechtig die Leistungen einzustellen oder zu unterbrechen. Kosten und Mehrkosten, die bis zur Einstellung oder Unterbrechung oder durch die Einstellung oder Unterbrechung entstanden sind, hat der Kunde zu ersetzen. 

10.6. Der Kunde stellt hlprr von allen Ansprüchen frei, die aufgrund eines Verstoßes des Kunden gegen Vertragspflichten oder Rechte Dritter erhoben werden. Dies gilt auch für den Ersatz der Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung. 

11. Gewährleistung

11.1. Gegenüber Verbrauchern leisten wir Gewährleistung gemäß den gesetzlichen Voraussetzungen. 

11.2. Gegenüber Unternehmern gilt eine Gewährleistungsfrist bei neu hergestellten Waren von einem Jahr ab Gefahrübergang. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Ablieferung in Textform bei hlprr anzuzeigen. Wird die rechtzeitige Anzeige unterlassen, sind Ansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Mängel ausgeschlossen. 

11.3. Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit nur die eigenen Angaben und Produktbeschreibungen von hlprr, die wirksam Bestandteil des Vertrags geworden sind; für ööffentliche ÄÄußerungen Dritter oder sonstiger Werbeaussagen Dritter übernimmt hlprr keine Gewährleistung oder Haftung. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leistet hlprr gegenüber Unternehmern zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Weitergehend gesetzliche Gewährleistungsansprüche gelten nur, sofern die Nachbesserung scheitert oder eine Ersatzlieferung nicht binnen einer angemessenen Nachfrist erfolgt. 

12. Haftung

12.1. Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. 

12.2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

12.3. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen, sofern im folgendem nicht weiteres als vereinbart gilt. 

12.4. hlprr haftet nicht für Inhalte, Links, Fotos, Videos, Texte und Dokumente, die vom Kunden zur Verfügung gestellt werden oder vom Kunden eigenständig in die Webseite eingepflegt wurden. 

12.5. Die Haftung von hlprr für die Inhalte und Leistungen von Drittanbietern wird ausgeschlossen. Garantien werden nicht gegeben. Die gilt auch für den Fall, dass hlprr.digtal die Leistungen eines Drittanbieters vermittelt. 

12.6. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 

13. Kündigung und Folgen der Kündigung

13.1. Die Kündigungsfrist für Pflegepauschalen oder Service-Boxen beträgt für beide Seiten 3 Monate zum jeweiligen Laufzeitende der Erstvertragslaufzeit. 

13.2. Nach Ablauf der Erstvertragslaufzeit, können die Pflegepauschalen und/oder Service-Boxen mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden. 

13.3. Der Kunde wird – sofern der Vertrag über die Pflege der Webseite („Pflegepauschale“) gekündigt wird – nach vollzogener Kündigung innerhalb von 14 Werktagen neue Serverdaten zur Verfügung stellen damit der Umzug der Webseite erfolgen kann und hlprr die Inhalte von seinen Servern löschen kann. 

13.4. Für die Verfügbarkeit und das Bestehenbleiben von Verlinkungen und Weiterleitungen, übernimmt hlprr im Falle des kündigungsbedingten Umzuges ausdrücklich keine Haftung und stellt hierzu auch keine Arbeitsleistung zur Verfügung. Der Kunde ist für einen die Funktionalität erhaltenden Umzug der Webseite ausdrücklich selbstverantwortlich. 

13.5. Weiterhin muss der Kunde die Domain – sofern diese im von hlprr verwaltet wird – zu einem neuen Provider umziehen und ebenfalls hierzu selbst tätig werden oder einen Dienstleister beauftragen. hlprr wird hierzu die nötigen Daten zur Verfügung stellen. 

13.6. Vorstehende 13.2. bis 13.4. gelten nicht, sofern einzelne oder alle Service-Boxen gekündigt werden. 

13.7. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger für hlprr liegt insbesondere vor, bei wiederholten oder andauerndem Zahlungsverzug des Kunden, drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Kunden oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden sowie grobe Verstöße gegen die Vertragspflichten des Kunden, soweit dadurch für hlprr das Festhalten am Vertrag unzumutbar wird. 

13.8. Kündigt hlprr aus wichtigem Grund, den der Kunde zu vertreten hat, verpflichtet sich der Kunde zur sofortigen Zahlung der bis zur ersten ordnungsgemäßen Kündigungsmöglichkeit anfallenden Rechnungsbeträge. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz bleiben hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde seine Mitwirkungspflichten derart verletzt, wodurch hlprr an der Leistungserbringung gehindert ist oder wenn der Kunde das Projekt aufgibt. Die außerordentliche Kündigung setzt in diesem Fall eine vorherige Mahnung des Kunden voraus. Der Kunde schuldet in diesem Fall zumindest eine Entschädigung in Höhe der Set-Up Pauschale. 

14. Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht

14.1. Gegen Forderungen von hlprr können Kunden nur mit unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. 

14.2. Für Unternehmer gilt vorstehendes auch für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten. 14.3. Voraussetzung für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten durch Verbraucher ist, dass der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Ausgenommen sind Ansprüche, die auf der mangelhaften und/oder nicht vollständigen Erbringung der Leistungen von hlprr beruhen. 

15. Eigentumsvorbehalt

15.1. Erstellte Webseiten bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von hlprr. 

15.2. Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns – hlprr – im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. 

16. Widerrufsrecht 

16.1. Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht von 14 Tagen zu, es sei denn es handelt sich um nach Kundenwunsch und nach Kundenspezifikation erstellter Waren. Unternehmer haben kein Widerrufsrecht.

16.2. Näheres regelt unsere Widerrufsbelehrung: www.hlprr/widerrufsbelehrung. 

17. Streitbeilegung

17.1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. 

17.2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

18. Datenschutz

18.1. hlprr ist der Schutz der personenbezogenen Daten sehr wichtig. hlprr wird, sofern technisch möglich und rechtlich notwendig, erhobene Daten entsprechend schützen und ausschließlich gemäß den geltenden 

Datenschutzgesetzen erheben, verarbeiten oder speichern. 

18.2. hlprr stellt sicher, dass Personenbezogene Daten nicht an Dritte, die mit der Ausführung der vertraglich vereinbarten Leistung nicht beteiligt sind, gelangen, soweit dies zumutbar ist. 

18.3. hlprr wird, soweit dies zumutbar ist, die hierfür erforderlichen Maßnahmen zum Schutz und zur Geheimhaltung personenbezogener Daten treffen. 

18.4. hlprr behält sich vor, die von den Kunden übermittelten Daten zum Zwecke der Verhinderung von vertrags- oder gesetzeswidrigen Handlungen zu überprüfen. 

18.5. hlprr sichert keine absolute Datensicherheit gegen Angriffe Dritter zu. 

18.6. Näheres regelt unsere Datenschutzerklärung, einsehbar unter: www.hlprr/datenschutz

19. Änderungsvorbehalt der AGB

19.1. hlprr behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, anzupassen oder zu ergänzen. 

19.2. hlprr wird den Kunden auf eine Änderung, Anpassung oder Ergänzung gesondert in Textform hinweisen, sofern ein Vertragsverhältnis über die wiederholte, mehrmalige Leistungserbringung oder ein Vertragsverhältnis mit Unternehmern besteht. 

19.3. Der Kunde kann den Änderungen, Ergänzungen oder Anpassungen widersprechen oder mit einer Frist von 1 Monat Kündigen. Gleichwohl kann hlprr mit der gleichen Frist kündigen, wenn der Kunde widerspricht. Für die Abwicklung gilt Nr. 13. 

19.4. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 7 Tagen ab Mitteilung, gelten die Änderungen, Ergänzungen oder Anpassungen als vereinbart.

20. Textform

20.1. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages oder dieser AGB bedürfen der Textform. 20.2. Das gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

21. Schlussbestimmungen und Service

21.1. Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit Handelsklauseln verwendet werden, gelten diese im Verständnis der Incoterms der Internationalen Handelskammer (ICC)in ihrer jeweils gültigen Fassung. 

21.2. Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz. 

21.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Auftragsbedingungen oder des Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder nichtig sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An dies Stelle der unwirksamen oder nichtigen Klausel tritt eine Vereinbarung, die dem wirtschaftlichen und dem von den Parteien gewolltem Sinn und Zweck der unwirksamen oder nichtigen Klausel am nächsten ist. 

21.4. Bei Fragen oder Beschwerden schreiben Sie uns bitte eine E-Mail oder rufen Sie uns unter der Ihnen bekannten Rufnummer während unserer Geschäftszeiten an.